Bundestagswahl 2009 / Piratenpartei

Es ist ein komplexes Thema. Welche Partei ist denn die Richtige. Da kann man sich entweder auf den Wahl-O-Mat verlassen oder sich selbst eine politische Meinung, bzw. einen politischen Willen bilden.

Als jemand der zumindest in vielen Dingen gerne den Überblick behält und mit relativ klar umrissenen Vorstellungen in das politische Geschehen blickt, bin ich trotzdem kurz vor der Kapitulation. Denn ich finde nur kleinere Übel.

Sehr langer Text voraus, Captain…

Die SPD scheidet für mich zum Einen aus, denn sie hat für mich kein Profil mehr, es gibt keine klaren Grundsätze, mal wird der Manager bevorzugt, mal die alleinerziehende Mutter, letztere allerdings nachwievor zu wenig. Die SPD hat auch keine richtige Leitfigur. Selbst unser Wirtschaftsminister zeigt mehr Persönlichkeit als alle SPDler zusammen und der ist gerade ein paar Monate im Amt.

Die Linke scheidet aufgrund von Realitätsverlust aus und weil ich immer noch der Meinung bin, dass Oscar Lafontaine der SPD eins Auswischen wollte. Und damit auf die dunkle Seite wechselte. Hass führt zu Leid, hat schon Yoda gesagt.

Die FDP disqualifiziert sich durch ihre Nähe zu unsäglichen Lobbyisten wie der INSM (http://insmwatchblog.wordpress.com/ – bitte vorsicht, da einseitige Meinung, die ich aber vielfach teile) und ganz ehrlich: Mir fällt ausser Guido und Silvana auf die schnelle kein FDPler mehr ein, seit die nicht mehr den Aussenminister stellen.

Die CDU wiederum ist mir alleinregierend auch nicht so geheuer, ich sehe auch nicht, dass die grosse Koalition jetzt DAS Hemmnis in der Politik ist. Tatsächlich denke ich, dass eine CDU/FDP Koalition genauso gehemmt ist, weil es ja noch die CSU gibt. Da freue ich mich schon auf die heisse Wahlkampfphase.

Die Grünen sind schon dicht dran, allerdings sehe ich die eher auf Landesebene erfolgreich arbeiten mit entsprechenden Stimmen im Bundesrat vielleicht sogar ab und an etwas boykottieren und dadurch korrigieren. Bundespolitisch finde ich die Grünen etwas sehr anbiedernd. Auch hier fehlen die Zugpferde.

Was das Kabinett und das Parlament so geleistet haben in Bezug auf Banken- und Wirtschaftsregulierung (war vor kurzem noch in aller Munde), Staatshilfen, Stoppschilderdebatten und dem elendigen Reflex, jeden jugendlichen Gewalttäter eine Killerspielkarriere in die Schuhe zu schieben ist für mich als einigermassen gebildeter einfach nur noch unsäglicher Aktionismus geballt mit mangelnder Sachkenntnis, ja nennen wir es Inkompetenz. Dazu noch eine Riesenportion blinder Aktionismus und ein paar Schlagzeilenargumente. Ich habe keine sachlich fundierte, sinnvolle Entscheidung mitbekommen die letzten Monate. Und nahezu jedes neue Gesetz wird von Verfassungsrechtlern und -Richtern kritisiert.

Also: gehupft wie gesprungen.

Nun taucht aus dem “Nichts” eine Partei auf, die dem abhelfen könnte. Es ist die Piratenpartei. Da habe ich mich in vielem wiedergefunden, es scheint dort Menschen zu geben, deren politischer Einstellung mit meiner in vielen Dingen übereinstimmt. Nun ist die Piratenpartei eine junge und noch recht kleine Partei, und das fällt auch ziemlich auf. Denn es macht den Eindruck, als wären die Piraten ziemlich überfordert mit ihrer plötzlich stark wachsenden Medienpräsenz und es zeigt sich, dass auch gerade durch die offene Kommunikation mit der Aussenwelt über Webseiten, Foren, etc. dich starke Angriffspunkte bieten.

Ich nehme mal expemplarisch das Beispiel von Bodo Theisen (meiner Meinung nach eindeutigen) fragwürdigen Aussagen in Bezug auf das Dritte Reich und die Kriegspolitik Deutschlands. Ich verweise mal kurz auf meinen früheren Eintrag und auf einen Artikel auf f!xmbr mit Hintergrundinfos. Beim Verfolgen der daraufhin stattfindenden Diskussion ist mir allerdings schlecht geworden. In den Foren und Kommentaren der Piratenseite tummeln sich krude verschwörungs- und Geschichtstheoretiker, die ganz dringend mal ein bisschen Nachilfe bräuchten. Beispiele: 1 2

[Update: Das Thema Bodo Theisen hat sich vermutlich erledigt. Quelle]

Ausserdem habe ich massive Probleme mit den Forderungen nach unregulierter, absoluter Meinungsfreiheit und Sozial- und Wirtschaftspolitischen Standpunkten wie der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Es mag sein, dass in der Piratenpartei eine grosse Kompetenz herrscht für den Bereich neue Medien, Internet und Informationsfreiheit. Aber damit regiert man kein Volk, damit organisiert man nicht Milliarden und abermilliarden Euro schwere Haushalte. Damit plant man zwar ein Computernetzwerk, aber die Fragen nach Gegenfinanzierungen finde ich nicht.

Auch die allgemeinen Ziele und die Satzung sind für mich viel zu kurz. Es fehlt am deutlichen Bekennen zu demokratischen Grundsätzen, zu Menschenrechten, Aussenpolitik fehlt KOMPLETT. Und das geht so weiter.

Die Frage, die sich mir stellt ist eigentlich: Ist die Piratenpartei überhaupt eine “vollständige” Partei oder ein autarker Medienausschuss?

Hat die Piratenpartei eine klare Position zu Themen wie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Walfang oder der Finanzierung des Gesundheitssystems? Und wenn ja, wo kann ich das finden?

[Update: Hier kann man ein paar Antworten finden. Ich lasse die Fragen dennoch im Text, da ich vermutlich nicht der einzige bin, der sich diese stellt.]

Leider schaffe ich es zeitlich nicht, an einem der Stammtischrunden in Hannover teilzunehmen, da diese zeitlich ungünstig liegen. Ich würde gerne mehr erfahren und hoffe, dass sich die Piratenpartei als vollwertiger Repräsentant meiner Meinungen entwickeln kann. Ich bin auch gerne bereit an diesem Prozess mitzuwirken und meine Ansichten einzubringen.

Dazu sollte neben den – wichtigen – öffentlichen Kommunikationswegen auch eine geordnete Sammlung von Informationen über die Piratenpartei verfügbar sein, die nicht dem unkontrollierbaren Durcheinander unterworfen ist, die ein Diskussionsforum oder Kommentarfunktionen ermöglichen. Ich will meine Informationen schnell und übersichtlich finden, ohne mich durch hunderte Trollposts zu klicken.

Mit freundlichen Grüssen

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